Hintergrund ist der aktuelle Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). Zwar verfolgt der Bund mit der Reform wichtige Ziele wie die Stabilisierung der Sozialversicherungen, mehr Prävention und eine stärkere Digitalisierung. Gleichzeitig enthält der Gesetzentwurf Regelungen, die aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege die pflegerische Versorgung schwächen würden.
Besonders betroffen wären ambulante Pflegedienste, Tagespflegeangebote und Pflegeeinrichtungen. Geplante Leistungskürzungen, zusätzliche finanzielle Belastungen und die Schwächung bewährter Unterstützungsstrukturen könnten dazu führen, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weniger Unterstützung erhalten und Einrichtungen zunehmend unter wirtschaftlichen Druck geraten.
Pflege braucht Reformen. Veränderungen müssen jedoch die Versorgung stärken, Fachkräfte sichern und pflegebedürftige Menschen entlasten. Dafür setzen wir gemeinsam mit Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten ein sichtbares Zeichen.
Ein leeres Pflegebett fällt zunächst kaum auf. Doch wenn ein Bett leer bleibt, obwohl Menschen dringend auf einen Pflegeplatz angewiesen sind, wird daraus ein Symbol für eine Entwicklung, die Anlass zur Sorge gibt. Gemeinsam mit dem Bild des stillstehenden Pflegefahrzeugs macht die Aktion sichtbar, welche Folgen eine unzureichend ausgestaltete Reform für die pflegerische Versorgung haben kann. Es geht dabei nicht um die Ablehnung von Veränderungen. Wir setzen uns für zukunftsfähige Lösungen ein, die gute Pflege ermöglichen und die Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen auszusetzen und Vergütungssteigerungen zu begrenzen.
Die Folge: Einrichtungen und Dienste könnten Personalkostensteigerungen nicht mehr vollständig ausgleichen. Das gefährdet die wirtschaftliche Stabilität vieler Träger und erschwert es zusätzlich, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.
Künftig sollen zentrale Beratungs- und Schulungsangebote teilweise aus den ambulanten Pflegediensten herausgelöst und in neue Strukturen überführt werden.
Damit droht bewährte Pflegeberatung geschwächt zu werden. Gleichzeitig verlieren Pflegefachkräfte wichtige Aufgaben, die bislang wesentlich zur Qualität der Versorgung beitragen.
Der bisherige Entlastungsbetrag soll künftig deutlich eingeschränkt werden. Menschen mit Pflegegrad 1 würden sogar vollständig aus dieser Leistung herausfallen.
Dies könnte dazu führen, dass Tagespflege, Betreuungsangebote und Unterstützung im Alltag weniger genutzt werden können. Gerade pflegende Angehörige würden dadurch weniger Entlastung erfahren.
Geplante Änderungen bei der Finanzierung der Kurzzeitpflege würden die Nutzungsdauer erheblich verkürzen und die wirtschaftliche Grundlage vieler Angebote gefährden.
Dabei ist die Kurzzeitpflege ein wichtiger Baustein, um Menschen nach einem Krankenhausaufenthalt zu stabilisieren und Angehörige in belastenden Situationen zu entlasten.
Die geplante Reform sieht vor, dass die Begrenzung der Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen künftig später greift.
Für viele Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihre Familien würden die Pflegekosten dadurch steigen. Auch Kommunen wären durch höhere Sozialhilfeausgaben stärker belastet.
Wir brauchen eine Pflegereform, die Versorgung sichert und Menschen unterstützt. Deshalb fordern wir:
Ab dem 21. September 2026 werden die Symbole der Aktion in ganz Baden-Württemberg sichtbar sein:
Stellen Sie ab dem 21. September 2026 ein Pflegebett gut sichtbar vor Ihrer Einrichtung auf und versehen Sie es mit dem Aktionsplakat. Dokumentieren Sie die Aktion mit einem Foto und teilen Sie dieses über Ihre Kommunikationskanäle. Das Pflegebett kann auch über die Aktionswoche hinaus stehen bleiben und so dauerhaft Aufmerksamkeit schaffen.
Bringen Sie den Aktionsaufkleber gut sichtbar an Ihren Dienstfahrzeugen an und fotografieren Sie die Aktion. Wichtig ist, dass die Fahrzeuge ab dem 21. September 2026 als Teil der Kampagne erkennbar sind.
Nutzen Sie Ihre Website, Social-Media-Kanäle und weitere Kommunikationswege, um auf die Aktion aufmerksam zu machen. Jeder Beitrag hilft dabei, die Bedeutung einer verlässlichen Pflegeversorgung sichtbar zu machen.
Für Beiträge in den sozialen Netzwerken empfehlen wir folgende Hashtags:
#dasleerePflegebett
#SozialesIstZukunft
#ligabw
Für die Teilnahme stehen verschiedene Vorlagen und Kampagnenmaterialien zur Verfügung:
Hier finden Sie alle Vorlagen in Canva. Direkt im Browser bearbeiten, eigenes Logo einsetzen, druckfertig exportieren.
