Freiburg / Stuttgart - 60.000 Unterschriften, aufgeschichtet in einem Stapel von 60 Dokumentationsmappen mit je 1.000 Unterschriften, haben Vertreterinnen und Vertreter der Sozialstationen von Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Spitzen der vier kirchlichen Wohlfahrtsverbände am Mittwoch (21. Mai) in Stuttgart an Landtagspräsident Guido Wolf MdL übergeben. Die Politik müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die flächendeckende Versorgung in der ambulanten Pflege massiv gefährdet sei, so die deutliche Botschaft von Caritas und Diakonie. Eine tiefgreifende pflegepolitische Strukturreform sei dringend notwendig, gaben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialstationen gemeinsam mit den Vorständen der kirchlichen Wohlfahrtsverbände Landtagspräsident Guido Wolf mit auf den Weg.
Die kirchlichen Sozialstationen, die in den vergangenen 40 Jahren die Versorgungsstruktur im Land aufgebaut und über weite Strecken allein getragen haben, geraten finanziell immer mehr unter Druck. Denn ihre Leistungen, die sie in der häuslichen Pflege für alte und kranke Menschen erbringen, werden von den Kranken- und Pflegekassen nicht angemessen und ausreichend bezahlt. Seit Jahren deckt die Refinanzierung der Kassen nicht einmal mehr die Tariferhöhungen. Etliche Sozialstationen haben einen Teil ihrer Angebote bereits einstellen müssen, um überhaupt überleben zu können.
Caritas und Diakonie fordern deshalb von den Krankenkassen eine volle Refinanzierung der tarifbedingten Kostensteigerungen der ambulanten Pflegedienste. Die Kassen müssten endlich die Tarifbindung bei den freien kirchlichen Pflegediensten anerkennen, denn gute Pflege verdiene faire Entlohnung. Eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen mache es noch schwieriger, dringend benötigte Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen. Die Wohlfahrtsverbände kritisieren auch die zunehmende Bürokratisierung als zusätzlichen Kostenfaktor. Allein in der häuslichen Krankenpflege summieren sich die Kosten für die Dokumentation und das Ausfüllen von Formularen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf jährlich 191 Millionen Euro. Diakonie und Caritas wollen deshalb eine Entbürokratisierung in der Pflege und fordern, das Genehmigungsverfahrens bei ärztlichen Verordnungen in der häuslichen Krankenpflege zu vereinfachen.
Im Rahmen der Kampagne „Die häusliche Pflege hat Wert!“ haben die Sozialstationen von Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg im Sommer des vergangenen Jahres 60.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt, die ihre Forderung nach einer fairen Finanzierung der ambulanten Pflege durch die Krankenkassen unterstützen. Caritas und Diakonie äußerten sich dem Landtagspräsidenten gegenüber dankbar für die Entgegennahme der Unterstützer-Unterschriften. Damit signalisiere er, dass sich die Politik fraktionsübergreifend mit der immer bedrängender werdende Situation in der ambulanten Pflege beschäftigen müsse. Denn auf dem Spiel stehe die flächendeckende ambulante Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Diakonie und Caritas haben in Baden-Württemberg zusammen rund 470 ambulante Pflegedienste.
„Die häusliche Pflege hat in der Tat Wert“, sagte
Landtagspräsident Wolf zu den Überbringern der Unterschriften und spielte damit
auf den Titel der Kampagne an. Das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Sozialstationen verdiene nicht nur Dank und Anerkennung,
sondern auch eine angemessene Vergütung und akzeptable Arbeitsbedingungen. Dies
komme sowohl den Pflegebedürftigen als auch den Pflegekräften zugute. „Durch
die Entgegennahme Ihrer Unterschriften wollen wir Politiker zum Ausdruck
bringen, dass wir Ihre Forderungen ernst nehmen“, betonte Wolf. Zwar seien die
Krankenkassen Erstadressat des Anliegens, doch sei auch die Politik gefragt,
wenn es um die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen gehe.
Sozialministerin Katrin Altpeter war bei der Übergabe nicht anwesend, ließ sich aber aus terminlichen Gründen ausdrücklich entschuldigen und ihr Bedauern mitteilen, nicht dabei sein zu können. Mit dabei war Bärbl Mielich, die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag.